Gordana Siljanovska-Davkova

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Gordana Siljanovska-Davkova (2024)

Gordana Siljanovska-Davkova (* 11. Mai 1953 in Ohrid, Föderative Volksrepublik Jugoslawien) ist eine nordmazedonische Juristin und Politikerin. Seit Mai 2024 ist sie Präsidentin Nordmazedoniens. Zuvor war sie Professorin der Rechtswissenschaft an der Universität Skopje.

Leben und Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gordana Siljanovska-Davkova wurde im westmakedonischen Ohrid 1953 geboren. 1993 schloss sie ihre Ausbildung an der Universität Ljubljana als PhD ab. Bereits Anfang der 1990er-Jahre war sie Mitglied einer Expertengruppe auf der Genfer Jugoslawienkonferenz.

Als 1990 in der jugoslawischen Teilrepublik SR Mazedonien das Mehrparteiensystem eingeführt wurde, wurden die politischen Organisationen des alten Systems umgestaltet. Gordana Siljanovska-Davkova gehörte der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens an, welche sich für den Verbleib Jugoslawiens einsetzte und ein unabhängiges Mazedonien zunächst ablehnte. Im Zuge der Parlamentswahlen von 1990 äußerte Siljanovska-Davkova in einer politischen Debatte die Ansicht, „dass es für Jugoslawien besser sei, als Staat zu überleben.“ In der Debatte hatte sich Siljanovska-Davkova auch gegen den Parteichef der VMRO-DPMNE Ljubčo Georgievski gestellt und sich über sein Konzept einer „souveränen mazedonischen Wirtschaft“ lustig gemacht.[1]

Von 1990 bis 1992 war sie Mitglied der Verfassungskommission des Parlaments von Nordmazedonien.

In der Politik war sie von 1992 bis 1994 als Ministerin ohne Portfolio Teil der ersten Regierung von Branko Crvenkovski (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens). In den Jahren danach war sie UN-Expertin und Vizepräsidentin der Unabhängigen Lokalregierungsgruppe des Europarats. Sie war zudem Mitglied der Venedig-Kommission (2008–2016) und engagierte sich in den Unterkommissionen für Demokratische Institutionen, Justiz, Lateinamerika und dem Rat für Verfassungsgerichtsbarkeit. In den folgenden Jahren baute sie ihre akademische Laufbahn an der Universität Skopje weiter aus. Sie ist Autorin von etwa 200 wissenschaftlichen Arbeiten zum Verfassungsrecht und zum politischen System. In der Auseinandersetzung um den Namensstreit mit Griechenland äußerte sie öffentlich die Ansicht, dass ihr Heimatland keinerlei Zugeständnisse gegenüber dem südlichen Nachbarn machen sollte. Als öffentliche Persönlichkeit lehnte sie auch die Annahme und Umsetzung der Gesetzgebung zur Verwendung der albanischen Sprache ab.[2]

Sie nahm an den Präsidentschaftswahlen 2019 und 2024 als Kandidatin der nationalistischen[3][4][5] VMRO-DPMNE teil und trat beide Male in der Stichwahl gegen Stevo Pendarovski an. Im Wahlkampf 2024 äußerte sie sich ähnlich wie die VMRO-DPMNE gegen die Einhaltung des Vertrags von Prespa, der den Namensstreit mit Griechenland regelte und gegen den Freundschaftsvertrag mit Bulgarien, der 2018 die Beziehungen zum östlichen Nachbarn normalisieren sollte. Sie sprach sich zudem gegen Verfassungsänderungen aus, die der bulgarischen Minderheit im Land die gleichen Rechte zusprachen wie anderen.[6][7][8] 2024 wurde sie mit 65,14 % der abgegebenen Stimmen und bei einer Wahlbeteiligung von 47,47 % zur ersten Frau im Amt des Präsidenten Nordmazedoniens gewählt.[9]

Bei ihrer Amtseinführung am 12. Mai 2024 zur Präsidentin Nordmazedoniens sorgte Siljanovska-Davkova für einen Eklat, nachdem sie statt „Nordmazedonien“, wie das Land seit dem Prespa-Abkommen mit Griechenland heißt, in ihrem Amtseid den alten Landesnamen „Mazedonien“ benutzte. Die anwesende griechische Botschafterin Sophia Philippidou verließ daraufhin aus Protest demonstrativ den Saal. Sowohl das griechische Außenministerium als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierten Siljanovska-Davkova und machten auf die Gefährdung der bilateralen Beziehungen sowie der Einhaltung getroffener Vereinbarungen (Prespa-Vertrag) aufmerksam.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Предизборна дебата од 1990-та година. In: off.net.mk. 11. Mai 2024, abgerufen am 20. Mai 2024 (mazedonisch).
  2. Сиљановска Давкова: Ваквото воведување на Законот за јазиците е ноторно кршење на Деловникот кој што е најважен акт на Собранието. In: Kurir.mk. Archiviert vom Original am 20. April 2019; abgerufen am 19. Juni 2023 (mazedonisch).
  3. Rechtsruck bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In: deutschlandfunk.de. 9. Mai 2024, abgerufen am 10. Mai 2024: „Der Sieg der nationalistischen Partei“
  4. Aleksandar Vasovic: North Macedonia nationalists seek coalition partner after election win. In: reuters.com. 9. Mai 2024, abgerufen am 10. Mai 2024 (englisch).
  5. N. Macedonia’s nationalist opposition sweeps elections, setting rocky path for EU accession. In: france24.com. 9. Mai 2024, abgerufen am 10. Mai 2024 (englisch).
  6. Sunchica Stojanovska Zoksimovska, Andy Heil: North Macedonia's New President Prefers The Country's Old Name. In: Radio Free Europe. 9. Mai 2024, abgerufen am 11. Mai 2024 (englisch).
  7. Siljanovska Davkova: In the Agreement with Bulgaria and in the “French proposal” it is not stated that history is a condition for the start of negotiations with the EU. In: slobodenpecat.mk. Abgerufen am 11. Mai 2024.
  8. North Macedonia set for rocky ties with EU as nationalists win presidential, parliamentary election. In: Euractiv / euractiv.com. 9. Mai 2024, abgerufen am 11. Mai 2024 (englisch).
  9. Nordmazedonische Wahlkommission
  10. Neue Präsidentin tritt alten Namensstreit wieder los. In: tagesschau.de. 12. Mai 2024, abgerufen am 12. Mai 2024.